Die sogenannten Nichtwählerinnen bildeten lange den wenig untersuchten blinden Fleck in der Wahrnehmung der politischen Teilnahme. Während die aktiv wählenden regelmässig und detailliert nach Parteipräferenzen und sozioökonomischen Faktoren ausgeleuchtet wurden, gab es für die nicht Teilnehmenden oft nur pauschale Vermutungen: Faul, dumm, desinteressiert. Der Politikwissenschaftler Markus Freitag hat zusammen mit Adrian Vatter, Marc Bühlmann und Matthias Fatke anlässlich der Wahlen in den Jahren 1999 und 2011 die Gruppe der Nichtwählenden untersucht. Die dabei entstandenen Studien sind leicht nachvollziehbar und liefern ein differenziertes Bild (siehe obere Seitenhälfte). Wir haben uns mit ihm über die Möglichkeiten politischer Einbindung, das Engagement von Ausländerinnen und Eingebürgerten sowie über die Einschätzungen zur Klimabewegung gesprochen.
Ivan Sterzinger
Wann sind Sie das letzte Mal der Urne ferngeblieben?
Markus Freitag
Seit ich vor fünf Jahren eingebürgert worden bin, habe ich an jedem Urnengang teilgenommen. Und zwar egal, ob es um Anliegen auf Gemeinde-, auf kantonaler oder nationaler Ebene oder um Wahlen ging.
IS
Was bringt Sie selbst dazu, Ihre Stimme beizutragen?
MF
Zu einem grossen Teil sehe ich mich der Norm verpflichtet, dass Wählen und Abstimmen eine Bürgerpflicht ist. Als Eingebürgerter geniesse ich es zudem, nun das auszuüben, worüber ich vorher jahrelang als Aussenstehender geforscht habe.
IS
Warum gehen Menschen denn zur Wahl, oder eben nicht?
MF
Grundsätzlich gibt es drei Gründe, warum sich jemand politisch beteiligt – oder nicht: Zuerst einmal, weil man will oder eben nicht will, weil man gefragt wird oder nicht gefragt wird, und weil man kann oder eben nicht kann. Der erste Grund ist gewissermassen eine Frage der Weltanschauung. Der letzte Grund hat meistens mit den eigenen Fähigkeiten zu tun, also ob man überhaupt weiss, wie die politischen Prozesse funktionieren und sich als kompetent oder inkompetent ansieht, sich politisch zu beteiligen. Und dann gibt es eben noch die Frage des «gefragt werden» und ob Netzwerke verfügbar sind, die dann als Mobilisierungskanäle funktionieren. Dabei spielt es zum Beispiel eine Rolle, ob wir in einer Gruppe leben, in der viel über Politik gesprochen wird und wir damit zur politischen Beteiligung stimuliert werden. Oder im Falle der Nicht-Beteiligung auch von unserem Umfeld sanktioniert werden.
IS
Denken Sie, dass stärkere Formen der Mitbestimmung für Einwanderer*innen, wie es ein kommunales Wahl- und Stimmrecht bietet, insgesamt zu einer höheren Beteiligung führen kann?
MF
Das kann helfen, muss aber nicht. Hier spielt es auch eine Rolle, ob im sozialen und familiären Umfeld überhaupt über Schweizer Politik diskutiert wird. Es gibt viele Migrantinnen, die interessieren sich sehr für die Politik in ihrem Heimatland, aber wenig für das politische Geschehen hier. Allerdings sind Entscheidungen auf kommunaler Ebene noch viel direkter; sei es eine Umgehungsstrasse, die Sanierung des Schulhauses oder der Freizeitanlage und so weiter. Auf dieser Ebene würde es sicher Sinn machen, das Wahlrecht auszuweiten. Eine andere Frage ist, nach welcher Frist Ausländerinnen das Wahlrecht erhalten sollten. Für Einzelne mag ein zweijähriger Aufenthalt in der Schweiz zu gering bemessen sein. Wieder andere wollen das Wahlrecht ganz allein den Schweizerinnen überlassen, weil sie sich ängstigen, dass Aus-länderinnen Dinge entscheiden, deren Folgen sie nicht zu tragen haben, wenn sie der Schweiz in kurzer Frist wieder den Rücken kehren. Befunde der Freiwilligkeitsforschung legen nahe, dass diejenigen, die eingebürgert sind, häufiger auch engagiert sind als nicht eingebürgerte Ausländer*innen – wenn auch noch nicht so stark wie die mit einer Staatsbürgerschaft geborenen Personen. Der Integrationsprozess geht Hand in Hand mit dem Beteiligungsprozess.
IS
In Studien in Deutschland, Grossbritannien und den USA wurden Hinweise darauf gefunden, dass in Gegenden mit einem hohen Anteil an ausländischer Wohnbevölkerung die Wahlbeteiligung tiefer ist. Als Grund wird eine schwächere soziale Norm (der politischen Teilnahme) vermutet. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
MF
Es ist zu vermuten, dass bei der Grösse «Ausländeranteil» mitunter auch andere Faktoren mitspielen, die nicht direkt gemessen werden, die aber einen Effekt auf die politische Beteiligung haben – zum Beispiel eine schwache soziale Lage, Einkommen oder der soziale Status. Diejenigen, die sozial schwach sind oder über ein niedriges Einkommen verfügen, gehen weniger zur Wahl.
IS
Sie haben in Ihren Untersuchungen auch eine Gruppe von Nichtwählenden beschrieben, die sich zwar an Abstimmungen jedoch nicht an Wahlen beteiligt. Warum?
MF
Ich denke, dass die Abstimmungsdemokratie durchaus eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Wahldemokratie ist. Die Personen dieser Gruppe sind durchaus politisch interessiert und bringen alle Voraussetzungen mit, an Wahlen teilzunehmen. Sie gehen allerdings nicht wählen, nehmen aber an Abstimmungen teil, da diese als wichtiger eingeschätzt werden. Man kann dort bei konkreten Sachanliegen immer noch die Bremse ziehen, Anliegen vorbringen und damit Einfluss nehmen. Die einfache Entscheidung über «Ja» oder «Nein» ist für viele attraktiver, auch weil es dabei oft um eine zugespitzte Frage geht. Wahlen sind demgegenüber vielschichtiger, man wählt «Köpfe», die man gar nicht kennt und denen man Vertrauen entgegen bringen muss. Ausserdem wird den Wahlen wenig Bedeutung beigemessen, weil die Regierungsbildung in der Schweiz mehr oder weniger losgelöst vom Wahlergebnis erfolgt.
IS
Am 1. September 2019 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich der Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage 17) mit einem Ja-Anteil von 55.95% zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag dabei bei lediglich 27%. Umgerechnet auf die Bevölkerung des Kantons Zürich hat somit eine Gruppe von knapp 140’000 Personen in einem Anliegen für insgesamt über 900’000 Wahlberechtigte und über eine Wohnbevölkerung von 1,5 Millionen entschieden. Die Zahl der Nichtstimmenden in dieser Abstimmung beträgt über 650’000 Personen.
MF
Mein Eindruck ist, dass die Vorlage vom 1. September beim Volk als politisch wenig umstritten wahrgenommen wurde. Regierungsrat und Kantonsrat haben dieselbe Parole herausgegeben, die Mobilisierung insgesamt war eher gering. Gleichzeitig richtete sich die öffentliche Aufmerksamkeit bereits stark auf die kommenden Nationalratswahlen. Dazu kommt, dass in Zürich relativ häufig auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene abgestimmt wird. Dies kann eine gewisse Wahlmüdigkeit hervorrufen, die dazu führt, dass selektiver entschieden wird, bei welchen Anliegen man sich beteiligen will. Wäre in Zürich über das kommunale Wahlrecht abgestimmt worden, dann wäre die Stimmbeteiligung mit Sicherheit höher ausgefallen.
Es kann auch sein, dass es unter den Nichtstimmenden Leute hat, denen die Vorlage zu kompliziert war. Es ist aber auch möglich, dass ein Grossteil der Leute einfach zufrieden ist und deshalb nicht abstimmen gegangen ist. Das darf man nicht vergessen, wenn man Wahl- und Abstimmungsbeteiligungen einschätzen muss. Dann wäre eine hohe Beteiligungsquote im Umkehrschluss ein Zeichen von Unzufriedenheit.
IS
Gibt es in bestimmten Milieus mehr Wählerinnen oder Nichtwähler?
MF
Studien legen nahe, dass in Gegenden mit sozial Bessergestellten die Wahlbeteiligung viel höher ist als in Gebieten mit schlechter gestellten Gruppen. Wenn es um politische Milieus geht, dann ist das doch eher ausgeglichen. Würden alle Nichtwähler*innen in der Schweiz wählen gehen, würde sich an den parteipolitischen Kräfteverhältnissen nicht viel ändern.
IS
Der Berner Musiker und Schriftsteller Endo Anaconda hat in einem Interview kürzlich Demokratie mit Religion verglichen. Er meinte, man müsse schon daran glauben und abstimmen gehen. Ist Wählen tatsächlich eine Religion und Nichtwählende sind die Atheisten?
MF
Für einen Teil der Nichtwählenden mag das wohl zutreffen, jedoch mit Sicherheit nicht für alle. Wenn man dieses Gedankenexperiment vollziehen möchte, dann gilt dies vor allem für den Teil der Nichtwähler, die rigoros nicht teilnehmen wollen, obwohl sie über die nötigen Netzwerke und Fähigkeiten verfügen. Dann geht es tatsächlich in die Richtung einer Weltanschauung und einer tiefer liegenden Grundeinstellung. Nicht zutreffend ist die Aussage allerdings für diejenigen Nichtwählenden, die sich nicht fachkundig genug fühlen und denen die Voraussetzungen fehlen, um sich zu informieren. Bei diesen beiden Gruppen hat die Abstinenz weniger mit Weltanschauungen zu tun.
IS
Welche Erkenntnisse lassen sich aus den Studien von 2003 und 2015 ziehen, mit denen die politische Beteiligung bei den isolierten oder frustrierten Nichtwählenden gefördert werden könnte?
MF
Mit demokratietheoretischer Sorge müssen die Gruppen der sozial Isolierten und Inkompetenten betrachtet werden, die schlichtweg nicht in der Lage sind, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Hier ist angeraten, Hindernisse wie die fehlende politische Kompetenz und Gemeinwohlsensibilität durch vermehrte politische Aufklärung und Bildung zu überwinden. Mein Eindruck ist, dass man in der Schweiz trotz Fortschritten immer noch zu wenig in die politische Bildung in den Schulen investiert. Im Kanton Aargau wird dies ab Sommer 2020 in der Oberstufe als Pflichtfach eingeführt. In vielen anderen Kantonen läuft das immer noch nebenbei, z.B. im Geschichtsunterricht. Bei den sozial Isolierten ist es etwas schwieriger. Wir können ja nicht einfach sagen «Jetzt gründen wir alle wieder Vereine». Die Individualisierung trägt sicherlich dazu bei, dass bei einigen Personen Präferenzen der eigenen Entwicklung im Vordergrund stehen und sie sich deshalb gar nicht am Gemeinwohl als solchem beteiligen möchten.
IS
Lässt sich denn ein Zusammenhang zwischen der Grösse einer politischen Gemeinde und der Wahlbeteiligung feststellen?
MF
Der Tendenz nach lässt die Wahlbeteiligung mit zunehmender Grösse der Gemeinde nach. Einer jüngeren Studie zufolge kämpfen beispielsweise fusionierte Gemeinden mit einer nachlassenden Wahlbeteiligung. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass eine zusätzliche Anonymisierung stattfindet und die mobilisierenden Netzwerke nicht mehr so greifen. Gleichzeitig verschwindet mit der zunehmenden Grösse die Sanktionsgewalt einer kleinen und überschaubaren Gruppe: Man muss sich weniger rechtfertigen, wenn man nicht an einer Wahl teilnimmt.
IS
Schaffhausen kennt seit 1973 ein Wahl- und Stimmzwang für alle Stimmberechtigten. Wer nicht abstimmen oder wählen geht, hat eine Busse von 6 Franken zu bezahlen. Wird das in der Politikwissenschaft als nützliche Massnahme angesehen oder wird das auch künftig ein exotisches Mittel bleiben?
MF
Abhängig von den Sanktionen bei Nichtbefolgung ist die Wahlpflicht natürlich ein probates Mittel, um hohe Beteiligungsraten zu erzielen. Generell stellt sich aber hier die Frage, ob es nicht der freien Entscheidung überlassen werden sollte, ob jemand von seinem Wahlrecht Gebrauch macht oder nicht. Schaffhausen gehört dadurch zwar regelmässig zu den Kantonen mit den höchsten Wahlbeteiligungen im interkantonalen Vergleich, sie haben aber auch einen vergleichsweise hohen Anteil an leer eingelegten Stimmzetteln. Es ist zu vermuten, dass sich diese Leute dann gar nicht mit den Inhalten auseinandergesetzt haben. Es kann auch durchaus als ein stiller Protest gegen die Verpflichtung angesehen werden. Langfristig halte ich es für wirksamer, in die politische Bildung zu investieren, um die Leute für Politik zu interessieren und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger heranzuziehen.
IS
In Sion wird anlässlich der eidgenössischer Abstimmung am 9. Februar 2020 erstmals ein Bürgerpanel gebildet, das sich über ein zur Debatte stehendes Anliegen austauschen und daraufhin eine Wahlempfehlung abgeben soll. Welche Auswirkungen sind durch solche Massnahmen bezüglich der demokratischen Legitimation zu erwarten?
MF
Ich kann mir vorstellen, dass ein derartiges Verfahren ein Stück mehr Bürgernähe und Vertrauen in die Politik bringt. Die grosse Frage ist natürlich, wie sich ein solches Bürgerinnenpanel am Ende zusammensetzt, ob es ein Abbild der heterogenen Bevölkerung ist. Diskutieren am Ende nur die die Personen, die sozio-ökonomisch für eine Teilnahme an politischen Prozessen prädestiniert sind, dann wird wenig Breitenwirkung erzielt.
IS
Grosse Hoffnungen in Bezug auf politische Beteiligung werden ja auch in die Digitalisierung gesetzt. Von den Befürwortern von eVoting wird oft betont, dass sich damit die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen gerade z.B. bei jungen oder im Ausland wohnenden Stimmberechtigten verbessern liesse. Was halten Sie davon?
MF
Bislang gibt es keine gesicherten und fundierten Erkenntnisse, dass mit eVoting die Beteiligungsbereitschaft zunimmt. Allerdings kann dieses Verfahren in zehn bis fünfzehn Jahren durchaus auch Einzug halten. Die kommenden Generationen werden gerade in die digitale Welt hineingeboren. Insgesamt lassen sich durch die Digitalisierung Informationen schneller verbreiten. Menschen können gezielt mobilisiert werden. Aber auch hier gilt: Es ist noch unklar, inwiefern die Digitalisierung auch zur Mobilisierung derjenigen führt, die sonst nicht wählen gehen würden. Vielleicht werden auch nur diejenigen zur Wahl bewegt, die auch analog informiert wählen gegangen wären.
IS
Die Klimabewegung versucht, sich bewusst unabhängig von den Parteien zu positionieren. Gleichzeitig wird sie von letzteren gerade im Zusammenhang mit den Wahlen umworben. Es existiert die Hypothese, dass es einer neuen Partei oder Bewegung oft gelingt, ehemalige Nichtwählende zu einer Teilnahme zu bewegen. Welchen Effekt erwarten Sie in Bezug auf die Beteiligung an den kommenden Wahlen?
MF
Man darf nicht vergessen, dass die Nichtwählenden ein relativ bunter Haufen sind. Insofern haben prinzipiell alle Parteien die Möglichkeit, diese zu mobilisieren. Im Oktober werden jedoch vermutlich andere Gruppen von Nichtwählenden mobilisiert als vor vier Jahren, als die Migration im Zentrum der Aufmerksamkeit stand. Alle Prognosen gehen davon aus, dass es eine Verschiebung in Richtung der grünen Parteien geben wird. Sie sind mit dem Umwelt- und Klimathema gross geworden und haben es systematisch seit Jahrzehnten bearbeitet. Für die grünen Parteien scheint jetzt Zahltag ihrer Themenkompetenz. Allerdings hatte man dies auch nach der Katastrophe in Fukushima diskutiert, aber der Wahleffekt hat sich nicht wie erwartet eingestellt. Für einen positiven Effekt für die grünen Parteien spricht dieses Mal, dass das Thema von einer Bewegung getragen wird, die nicht nachgelassen hat. Es kann deshalb gut sein, dass sich jetzt verschiedene Menschen aus dem Kreis der Nichtwählenden durch das Thema des Klimawandels direkt und spürbar angesprochen fühlen und mobilisiert werden. Wir haben z.B. auch einen «alternativen Nichtwähler»-Typus identifiziert, der politisch interessiert ist und vor allem alternativen politischen Beteiligungsmöglichkeiten nachgeht, wie Podien, Demonstrationen, etc., jedoch nicht an konventionellen Wahlen teilnimmt. Es ist gut denkbar, dass sich diese Personen am ehesten mobilisieren lassen und am 20. Oktober die Grünen wählen.
IS
Was wünschen Sie sich für die Demokratie?
MF
Ich wünsche mir, dass ein Pluralismus der Meinungen von allen Seiten zugelassen und gelebt wird, und dass die Toleranz die Oberhand über die Empörung gewinnt. Generell wünsche ich mir mehr Interesse für die Politik und das Gemeinwesen.
IS
Und was wünschen Sie sich für die kommenden Wahlen?
MF
Gute Daten zur Nachwahlbefragung.