Während die Digitalisierung in den letzten dreissig Jahren zahlreiche Lebens- und Arbeitsbereiche radikal verändert hat, passierte beim Verhältnis zwischen Staat und BürgerInnen lange wenig. Die Ankündigung der E-Government-Strategie 2020–2023 sowie die Anstrengungen zur privaten Herausgabe einer E-ID stellen aktuell eine bedeutende Zäsur dar. Plötzlich scheint es nicht schnell genug zu gehen: Zentrale staatliche Aufgaben sollen unter Abhängigkeit von privaten Dienstleistern gestellt und ohne den nötigen sorgfältigen breiten politischen Diskurs möglichst rasch digitalisiert werden. Im Herbst 2019 stimmten sowohl der National- wie auch der Ständerat einer privaten Herausgabe einer E-ID zu. Statt sich daran zu orientieren, welche Anliegen im Sinne der Bevölkerung sind, überlassen Bundesrat und Parlament die digitale Transformation privaten Unternehmen.

In dieser Ausgabe (FZ356) widmen wir uns folgenden Fragen: Wie können wir die Digitalisierung für demokratische Prozesse nutzen, bisherige gesellschaftliche Errungenschaften angemessen transformieren und einem Abbau von (digitalen) BürgerInnenrechten entgegen treten? Mit Beiträgen von Katharina Nocun, Adrian Lobe, Jorgo Ananiadis, Erik Schönenberger, Daniel Donatsch, Alexis Roussel und Florian Rötzer.

Digitale BürgerInnenrechte

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